GEBLITZT Müssen deutsche Autofahrer zahlen?

Zwischen Cervo und Ventimiglia sollen auf der Via Aurelia vier neue Blitz-Anlagen installiert und Raser so auf vorschriftsmäßiges Tempo heruntergebremst werden. Die erste - bei Capo Berta - ist bereits in Betrieb. Stellt sich wieder einmal die Frage: Müssen erwischte deutsche Autofahrer zahlen? Dazu der ADAC: "Seitens der italienischen Behörde ist eine Durchsetzung der Geldbuße in Deutschland mangels gegenseitigem Vollstreckungshilfeabkommen in Verwaltungssachen derzeit nicht möglich. Bei Wiedereinreise nach Italien ist innerhalb der Vollstreckungsverjährungsfrist (also bis zwei Jahre nach Tattag, Anm. der Red.) theoretisch mit Zwangsmaßnahmen zu rechnen, falls die Buße nicht bezahlt worden ist."

In der Vergangenheit gab es allerdings immer wieder Versuche italienischer Kommunen und Bußgeldbehörden, Bußgelder durch private Inkassounternehmen vollstrecken zu lassen. Besonders das in Florenz ansässige Unternehmen EMO (European Municipality Outsourcing) hat regelmäßig deutsche Verkehrssünder angeschrieben und zur Zahlung aufgefordert. Juristisch gesehen bewegen sich diese Forderungen in einer Grauzone.

Doch Verhandlungen sind im Gange, die in absehbarer Zeit zu einem Vollstreckungsabkommen mit Italien führen sollen. Fazit eines vom ADAC mitveranstalteten Kolloquiums im März 2009 zur grenzüberschreitenden Verfolgung und Vollstreckung von Verkehrsverstößen:

• Derzeit können nur nicht bezahlte Geldsanktionen aus Österreich in Deutschland vollstreckt werden
• Mit einer EU-weiten Beitreibung von Geldbußen ist frühestens im Herbst 2010 zu rechnen.
• Eine Vollstreckung Schweizerischer Bußgelder und Geldstrafen ist in Deutschland bis auf weiteres nicht möglich
  

Die "Starenkästen" bei Aregai (vor der Kreuzung zur Neubausiedlung zwischen San Lorenzo und Santo Stefano), zwischen Caponero und Ospedaletti (Kreuzung Richtung Coldirodi) und in der Località Madonna della Ruota (zwischen Ospedaletti und Bordighera) sollen bis August aufgestellt sein. Auf der Staatsstraße 28 zwischen Chiusavecchia und Pontedassio wird demnächst ebenfalls geblitzt. Mast und Kamera stehen schon. Und es wirkt: Es gibt jetzt schon kaum noch Fahrzeuge, die mit mehr als 80 kmh durch den Tunnel rauschen.